Japan-Freihandelsabkommen für Wasserwirtschaft inakzeptabel

13.04.2018 | Bestimmungen im Japan-Freihandelsabkommen für kommunale Wasserwirtschaft inakzeptabel / Auswertung der Stadtwerke Karlsruhe zeigt beträchtliche neue Risiken für Daseinsvorsorge und Wasserqualität auf, sollte das Abkommen wie vorgesehen 2019 in Kraft treten.

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Bereits das CETA-Abkommen der EU mit Kanada hatte eine Reihe von Lücken beim Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft enthalten. Mit dem geplanten "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" zwischen der EU und Japan würde der Druck zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft noch einmal merklich erhöht.

Gegenüber dem CETA-Abkommen würde der Handlungsspielraum zur Sicherung von Standards der Wasserversorgung deutlich eingeschränkt.

Regelungen der Sicherung der Leitungswasserqualität könnten ausschließlich als technische Handelsbarriere eingestuft und gestrichen werden. Dies hätte eine Senkung der Qualität des Leitungswassers zur Folge. Auch hinsichtlich Schutz und Erhalt der Wasservorkommen sind grundlegende Bestimmungen gegenüber dem CETA-Abkommen entfallen. Zudem wird im Abkommen das für den Gewässer- und Gesundheitsschutz zentrale EU-Vorsorgeprinzip weiter geschwächt.

Der aktuelle Zeitplan der EU sieht eine Beschlussfassung im Ministerrat noch im Frühjahr, eine formale Unterzeichnung des Abkommens im Juli und eine Abstimmung im EU-Parlament im Dezember vor. Im Anschluss soll das Abkommen ohne weitere Mitsprache von Bundestag und Bundesrat endgültig in Kraft treten.

Die detaillierte Auswertung der Stadtwerke Karlsruhe finden Sie in folgendem PDF:

 
 

Aktualisierung 2. Mai 2018:

Zu Beginn des Ratifikationsverfahrens im Rat am 18. April 2018 kam es im Abkommenstext noch einmal zu Änderungen. Daher wurde die Auswertung angepasst.

 
 

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